Die Tabaklobby gibt nicht auf

In der aktuellen Ausgabe des Spiegels ist zu lesen, dass die Tabaklobby Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Freikarten für Fußballspiele ködern will. Leider wurde bisher nicht bekannt, wie viele und welche Abgeordnete bereits auf das Angebot eingegangen sind.

LobbyControl schickt offenen Brief an die Bundeskanzlerin

In dem Brief wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen.
Da auch der Kampf für ein Rauchverbot in den letzten Monaten und Jahren massiv durch die Arbeit der Lobby-Verbände der Tabakindustrie und auch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) behindert wurde, unterstütze ich natürlich den Kampf von LobbyControl für ein transparente Politik in Berlin.
Weitere Informationen gibt es hier.

Nichtraucherschutz in Niedersachsen

Heute wurde in Niedersachen das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Es soll erfreulicherweise schon ab August gelten. Wenn man bedenkt, wie das alles angefangen hat. Ministerpräsident Wulff räumte zumindest ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Schade, dass es hier in Berlin noch nichts neues gibt.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat seine Mitglieder aufgefordert, dass neue Gesetz zu boykottieren und gegen das Gesetz zu klagen.

Gefunden via Tagesschau.de (Video)

Und wer zahlt die Kosten?

Eine Antwort auf diese Frage gibt jetzt der CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz. Immerhin wird das Gesundheitssystem durch die Raucher EU-weit mit min. 50.000.000.000 Euro (50 Mrd.) belastet. Diese Summe soll, so der Vorschlag von Florenz, die Tabakindustrie zahlen. Ich finde den Vorschlag besser, als die in den USA gängige Praxis, dass erkrankte Raucher riesige Summen nach Klagen erhalten.

Gefunden via Der Tagesspiegel online
Video auf Tagesschau.de

Pro Rauchfrei e.V. stellt Strafanzeige gegen Wulff

Es ist schon Wahnsinn, wie offensichtlich sich Politiker in Deutschland von der Tabak-Industrie kaufen lassen können. Jetzt hat Pro Rauchfrei e.V. Strafanzeige gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit gestellt.
Vermutlich wird nicht viel dabei herauskommen, aber vielleicht sorgt das für weiterhin hohe Aufmerksamkeit der Medien.

Kniefall vor der Tabaklobby (Update)

Gerade gab es einen sehr interessanten Beitrag zum schwindenden Nichtraucherschutz bei Frontal21. Das habe ich vorhin leider noch nicht gewusst. :-/ Derzeit gibt es den Beitrag noch nicht in der ZDFmediathek zum Herunterladen, aber vielleicht ändert sich das ja noch. Eine Zusammenfassung zu dem Beitrag gibt es aber hier.
Der Beitrag gab noch mal nen guten Überblick über die ganzen politisch Verantwortlichen wie Wulff, Müntefering, Struck usw. Hervorgehoben wurde die Rolle von Lothar Bindung. Ich hoffe nur, dass er nicht aufgibt. Es ist sicher frustrierend, wenn man ständig gegen die eigenen Parteigenossen anrennen muss, die in den entscheidenden Positionen sitzen.

Update vom 28.03.: Der Beitrag ist jetzt in der ZDFmediathek abrufbar.

Beim Nichtraucherschutz beginnt die Entbürokratisierung

Es ist unglaublich, was als Begründung herhalten muss, um einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern. Freiheit, die Vorteile des Föderalismus und jetzt, ganz neu, die "Entbürokratisierung". Um eine Bürokratisierung des Nichtraucherschutzes zu vermeiden, sollen in Niedersachsen nämlich keine Bußgelder erhoben werden, wenn Rauchverbote missachtet werden. Wenn man so eine weitere Bürokratisierung verhindern will, braucht man das Gesetz doch gar nicht erlassen.

Gefunden via Faz.net

Großer Schritt?

Sicherlich haben wir heute „den größten Schritt beim Nichtraucherschutz, den es in Deutschland je gegeben habe“, gesehen, wie es der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ausdrückt. Aber gab es zuvor schon einen Schritt? Doch, irgendwann, wahrscheinlich noch vor meiner Zeit, wurde es in Bussen verboten. Noch was?
Zumindest wird es in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und auch in Diskotheken ein umfassendes Rauchverbot ohne Ausnahmen geben. Oh man, ich werde feiern, wenn an meiner Uni nicht mehr geraucht werden darf. Leider bin ich dann wohl fast mit dem Studium fertig. Egal, dann kann ich zumindest mal in eine Disko. ;-)
Unglücklicherweise gilt das Rauchverbot ohne Ausnahmen nicht für die Gastronomie. Einige Ministerpräsidenten, wie der eingangs erwähnte Wulff, haben sich mit ihren Wünschen nach Ausnahmeregelungen für die kleine Eckkneipe - was auch immer das sein soll - durchgesetzt. Auch Bayern, was sich in den letzten Tagen oft als Vorreiter in Sachen Nichtraucherschutz gesehen hatte, wird wohl das Rauchen in Festzelten weiterhin erlauben. Bei anderen Bundesländern verhält es sich ähnlich.
Bin gespannt, wie sich das in den nächsten Monaten noch entwickeln wird. Noch ist nämlich rein gar nichts entschieden. Jetzt müssen erst alle Landesparlamente Gesetze für ihre Länder beschließen. Also auch in Ländern mit Ministerpräsidenten, die heute noch meinen, bei ihnen wird es keine Ausnahmen geben, kann sich noch einiges ändern. Erfahrungsgemäß haben Politiker nur ein rudimentär ausgeprägtes Erinnerungsvermögen, besonders wenn die Aufmerksamkeit der Medien nachlässt. Außerdem werden die Tabak-Lobby und der Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) nicht aufgeben und die Politiker mit ihren „Argumenten“ zuhäufen.
Von einem konsequenten Nichtraucherschutz sind wir in Deutschland also noch weit entfernt. Wir werden aber weiterhin über die aktuellen Entwicklungen informieren. Morgen besteht jedenfalls erst mal die Möglichkeit, beim Culinary-Day hier in Berlin seinen Frust herauszulassen. Los geht’s 19 Uhr im Barcomi's.

Gefunden via Spiegel-Online und Tagesschau.de

Rauchverbot wäre so einfach ...

... wenn es keine Politiker gäbe. Einen netten Kommentar dazu gibt's beim Abendblatt.

Scheinbar könnte ich mit meinem Pessimismus wieder richtig liegen, leider. :-( Auch in Berlin will man erst einmal abwarten, was am Donnerstag passiert, statt das Gesetz zum Nichtraucherschutz direkt zu verabschieden. Das schreibt die TAZ. Ich interpretiere das so: Gibt es am Donnerstag irgendeine Art von Kompromiss, wird man in Berlin sicher nicht über diesen hinaus ein weitergehendes Gesetz verabschieden.

Dass es ohne Politiker einfacher wäre, sieht man auch am Beispiel von DaimlerChrysler. Die haben gestern ein striktes Rauchverbot ohne Wenn und Aber eingeführt. Ich muss an der Uni weiter drauf hoffen, dass der Senat das Rauchen zumindest in öffentlichen Einrichtungen verbietet. Dafür scheinen die Chancen ja in allen Ländern noch ganz gut zu stehen.

Gefunden via Spiegel-Online, TAZ und Abendblatt

Auswertung beim Culinary Day (Update)

Am nächsten Freitag, dem 23.03.2007, gibt's wieder einen Culinary Day hier in Berlin. Diesmal steht das Barcomi’s auf dem Plan. Los geht's 19:30 Uhr 19:00 Uhr.
Der Termin trifft sich ganz gut, da einen Tag vorher das Treffen der Ministerpräsidenten zum Thema Nichtraucherschutz stattfindet. Bis dahin sollten die Ergebnisse auch schon veröffentlicht sein, sodass wir sie in angenehmer, rauchfreier Atmosphäre darüber diskutieren können. :-)

Leider bestätigen sich wahrscheinlich meine eher pessimistischen Erwartungen zum Ergebnis des Treffens. Wie auf Spiegel-Online gestern zu lesen war, sind mittlerweile nur noch eine Handvoll Länder für ein umfassendes Rauchverbot. Alle anderen Bundesländer plädieren drängen eher auf Ausnahmeregelungen. Offensichtlich hatte die Hauptgeschäftsführerin der Dehoga, Frau Hartges, recht, als sie nach dem Treffen der Gesundheitsminister im Februar meinte, dass noch nichts entschieden wäre und der Dehoga weiter gegen ein umfassendes Rauchverbot kämpfen würde - ein Hoch auf den Lobbyismus in Deutschland.

Update vom 19.03.: Der Culinary-Day beginnt schon 19:00 Uhr. Danke für den Hinweis an Brigita.

Einheitliches Rauchverbot in Gefahr

Ich habe im Mittagsmagazin der ARD gesehen, dass jetzt bereits acht Bundesländer die Wirte entscheiden lassen wollen, ob im Restaurant geraucht werden darf oder nicht. Dazu zählen Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Über solch spontane Meinungswechsel kann man sich nur wundern und hoffen, dass die Ministerpräsidenten bis zum 22. März wieder zur Vernunft kommen.

Update vom 09.03.2007:
Hier noch eine Quelle von heute: Die Zeit

1. Hürde überwunden

Mal wieder eine gute Nachricht: Die Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Rauchverbot für Schulen, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. Auch in der Gastronomie soll man künftig nur noch in extra Räumen rauchen dürfen. Auch wenn es in den letzten Tagen aus einigen Bundesländern Widerspruch gab, wurde die Empfehlung nun doch einstimmig verabschiedet. Endgültig wird allerdings erst in einem knappen Monat entschieden, wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder treffen.

Gespannt sein darf man allerdings, wie das Verbot im Alltag durchgesetzt wird. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, dafür müssen allerdings auch entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.

Klar, dass die Fr. Hartges, ihres Zeichens Dehoga-Hauptgeschäftsführerin, gleich wieder rumjammert: Von wegen der Nichtraucherschutz wird auf dem Rücken der Gastronomen ausgetragen, und der Gast hat nun keine Wahlfreiheit mehr. Hatte ich jemals eine Wahlfreiheit? Doch, stimmt, ich hatte die Wahl, zu Hause zu bleiben oder mich diesen gefährlichen Gasen auszusetzen. Zumindest hat der Dehoga noch nicht aufgegeben und will den nächsten Monat nutzen, um "Argumente zu finden".

Gefunden via Spiegel-Online

Aktiv werden!

Der 22. März könnte ein wichtiger Tag für den Nichtraucherschutz in Deutschland werden. An diesem Tag werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammensitzen, um über die Zukunft des Nichtraucherschutzes in Deutschland zu diskutieren.
Wer sich bisher noch nicht so richtig durchringen konnte, aktiv zu werden, dem bietet sich jetzt eine günstige Gelegenheit. Auf den Seiten des Vereins Pro Rauchfrei e.V. wird eine einfache Möglichkeit geboten, den Ministerpräsidenten eine E-Mail zu schicken. Vielleicht sollte man Politikern wie Herrn Wulff, Herrn Böhmer und Herrn Platzeck noch einmal zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen für ein Rauchverbot ist.

Die Hoffnung schwindet ...

Bereits drei Ministerpräsidenten haben sich gegen ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will Rauchen irgendwann am Abend zulassen, damit der Abend „angenehm“ ausklingen kann.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will die Restaurantbesitzer entscheiden lassen. Reine Raucherlokale sollen dann beispielsweise mit einem „R“ gekennzeichnet werden. Man beachte das „Reine“: In anderen Lokalen darf dann immerhin noch in abgetrennten Bereichen geraucht werden. Von Nichtraucherlokalen war nicht die Rede. Nun ja, das wäre dann ja noch weniger als die freiwillige Selbstverpflichtung des Gastronomieverbandes. Die wenigen Nichtraucherbereiche, die es derzeit gibt, würden so wieder ganz schnell verschwinden.
Dann hat sich noch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) zu Wort gemeldet. Er will das Rauchverbot auf Speiselokale beschränken.

Wozu gibt es eigentlich diese Expertengruppe, wenn die Herren Ministerpräsidenten es doch besser wissen? Ich möchte nicht wissen, was der Steuerzahler für diese Expertenrunde bezahlt hat. Mal sehen, was da am 22. März noch herauskommt, wenn die Ministerpräsidenten der Länder über das Thema sprechen. Zuvor, am 23. Februar, treffen sich noch die Gesundheits- und Sozialminister der Länder.

Gefunden via Stern.de

Reaktionen ...

Nach gut 12 Stunden gibt es die ersten Reaktionen auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Bundesländer. Noch gibt es zwar keine Rückzieher, Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bezeichnet die Vorschlag aber schon mal als gute "Arbeitsgrundlage". Wenn ich das höre, kann ich mir schon vorstellen, was evtl. von den Vorschlägen übrig bleibt, wenn die Politiker mit ihnen durch sind.
Naja, und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA jammert natürlich rum. Was soll nur die arme kleine Kneipe auf dem Lande machen? Und die viele viele Arbeitslose? Und so weiter ... Man kennt das ja. Auf den Seiten der DEHOGA liest man sogar: "Ein gesetzliches Rauchverbot für das gesamte Gastgewerbe wäre der Dolchstoß für viele Betriebe." Stimmt, in Italien und Irland ist das Gastgewerbe ja kaum noch präsent.
Noch ist alles offen, aber man sollte sich nicht zu früh freuen, ein wenig Hoffnung ist aber auch okay.

Tabakkonzerne sichern sich Kunden

Wenn ich ein Konzern wäre, dem derzeit der Wind ins Gesicht bläst - in einigen Ländern mehr, in anderen weniger - wie würde ich mir meinen Kundenstamm und neue Kunden sichern? Wahrscheinlich würde ich sie von mir abhängig machen. Genau das macht sich die Tabakindustrie zu nutze. Da es aber immer wieder Kunden gibt, die es schaffen, mit dem Rauchen aufzuhören, reagiert die Tabakindustrie jetzt: Sie erhöht den Nikotingehalt in ihre Zigaretten, wie bei Spiegel.de zu lesen ist.