Nichtraucherschutz in Niedersachsen

Heute wurde in Niedersachen das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Es soll erfreulicherweise schon ab August gelten. Wenn man bedenkt, wie das alles angefangen hat. Ministerpräsident Wulff räumte zumindest ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Schade, dass es hier in Berlin noch nichts neues gibt.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat seine Mitglieder aufgefordert, dass neue Gesetz zu boykottieren und gegen das Gesetz zu klagen.

Gefunden via Tagesschau.de (Video)

Politiker im Interview

Das war heute Morgen im Fernsehsender n-tv mal wieder ein vielsagendes Interview mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Ich glaube, von den gestellten Fragen, hat er nur eine wirklich beantwortet, sonst jedoch um das Thema herum geantwortet. Finde ich unmöglich. Es ging u.a. um das Nichtraucherschutzgesetz, was heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Auf die Frage, nach den unterschiedlichen Regelungen und die vielen Ausnahmen der einzelnen Länder zum Rauchverbot in der Gastronomie, verwies er auf die länderspezifischen Besonderheiten, die durch das föderale System berücksichtigt und mit unterschiedlichen Gesetzesentwürfen zum Nichtraucherschutz umgesetzt werden. Aha, damit wären wir wieder bei dem Punkt, dass die Gesundheit der Bürger in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark gewichtet wird oder dass die Besucher eines Bierzeltes in Bayern weniger stark auf das Gift Nikotin reagieren.

Seit gestern sind die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus anderen Tätigkeiten auf den Seiten des Bundestages online abrufbar. Sehr interessant, dass ein Guido Westerwelle (FDP) bei 14 Nebeneinkünfte der Stufe 3 (< 7000 Euro) noch zur Vertretung der Interessen seiner Wähler kommt. Okay, er wurde ja nicht direkt gewählt, sondern ist über die Liste seiner Partei in den Bundestag eingezogen.
Schade allerdings, dass die Entscheidungsträger der einzelnen Bundesländer wie z.B. Christian Wulff ihre Bezüge nicht offen legen müssen. Da stellt sich mir aber gerade die Frage, ob Ministerpräsidenten eigentlich Nebeneinkünfte haben dürfen?

Frühling

Die ersten warmen Tage liegen hinter uns und auch das nächste Wochenende lädt wieder zum draußen sitzen ein. Eigentlich ein sehr schöner Gedanke nach den aufregenden Wochen im Februar, März und am Anfang dieses Monats in einem schönen Café an der Spree ein wenig über das Erreichte nachzudenken. So geschehen am Montagvormittag. Ich hatte Glück. Immerhin 30 rauchfreie Minuten waren mir in der Bomibar [1] vergönnt, bevor mich ein bekannter Gestank in die Realität zurückholte. Einen Tisch weiter hatten sich zwei wichtig aussehende Typen niedergelassen und sich sofort Zigaretten angezündet. Ist ja auch selbstverständlich (auf jedem Tisch stehen auch schön Aschenbecher), auch wenn an einem weiteren Tisch ein Opa liebevoll um seinen Enkel kümmerte. Und dann ging es Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Minuten waren wir von Rauchern umzingelt. Warum auch nicht? Ist schließlich erlaubt. Hat in den letzten Wochen irgendjemand ein Rauchverbot im Freien erwähnt? Nein, niemand.
Auch sonst ist es wieder etwas ruhiger geworden, insbesondere nachdem unser lieber Wulff nun scheinbar doch zu einem Verfechter des Nichtraucherschutzes geworden ist. Ob er damit vor Pro Rauchfrei eingeknickt ist, sei mal dahingestellt. Angeblich will er jetzt eines der striktesten Verbote erlassen. Es sollen sogar Strafen verhängt werden. Toll!
In Berlin wurde bisher noch kein Gesetz verabschiedet. In anderen Bundesländern ist man auch noch nicht weiter. Klingt wie eine Entschuldigung. Selbst wenn jetzt etwas verabschiedet werden sollte, würde so ein Gesetz eh erst 2008 in Kraft treten.
Zumindest eins haben diese Wochen bewirkt: Immer öfter nehmen es Nichtraucher nicht mehr einfach so hin, wenn um sie herum geraucht wird. Für Raucher sind die unbeschwerten Zeiten derzeit dahin. Auch einige Gastronomiebetriebe erkennen die Zeichen der Zeit und verbieten das Rauchen. Bin gespannt, wann ich auch im Freien nicht mehr vom Rauch belästigt werde. Wer weiß, vielleicht sitze ich dann mit meinem Enkel in einem Café.

[1] Übrigens, die Bomibar gehört zu den schlimmsten Einrichtungen. Die bieten weder drinnen noch draußen einen einzigen rauchfreien Platz an. Im Winter watet man dort durch dichten Nebel, keine Übertreibung!!! Die angesprochene Bedienung meinte, dass sie auch hofft, dass das Gesetz in Berlin bald kommt. Sie ist auch eine Nichtraucherin.

Pro Rauchfrei e.V. stellt Strafanzeige gegen Wulff

Es ist schon Wahnsinn, wie offensichtlich sich Politiker in Deutschland von der Tabak-Industrie kaufen lassen können. Jetzt hat Pro Rauchfrei e.V. Strafanzeige gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit gestellt.
Vermutlich wird nicht viel dabei herauskommen, aber vielleicht sorgt das für weiterhin hohe Aufmerksamkeit der Medien.

Beim Nichtraucherschutz beginnt die Entbürokratisierung

Es ist unglaublich, was als Begründung herhalten muss, um einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern. Freiheit, die Vorteile des Föderalismus und jetzt, ganz neu, die "Entbürokratisierung". Um eine Bürokratisierung des Nichtraucherschutzes zu vermeiden, sollen in Niedersachsen nämlich keine Bußgelder erhoben werden, wenn Rauchverbote missachtet werden. Wenn man so eine weitere Bürokratisierung verhindern will, braucht man das Gesetz doch gar nicht erlassen.

Gefunden via Faz.net

Der Föderalismus ist schuld

Nach Justizministerin Brigitte Zypries ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon der zweite Politiker, der den Flickenteppich beim Rauchverbot mit dem Föderalismus verteidigt. Dabei ist der Föderalismus nicht nur beim Rauchverbot eher hinderlich. Auch im Bildungssystem, wo die Bundesländer nach der letzten Föderalismusreform mehr Kompetenzen erhalten haben, ist der Föderalismus eher kontraproduktiv. Also, was sind die Vorteile des Föderalismus? In allen zentral regierten Ländern um uns herum ist man in Sachen Nichtraucherschutz schon um einiges weiter (übrigens auch in der Bildung ;-) ).

Wie ich gerade gelesen habe, sieht es mit dem Rauchverbot in Niedersachsen immer schlechter aus. Mittlerweile sollen auch in ganz normalen Speiserestaurants ohne abgetrennte Zimmer Ausnahmen möglich sein. Mal sehen, wann wir dank Herrn Wulff nur noch in Ausnahmefällen Restaurants mit Rauchverbot finden. Das nennt Herr Wulff dann übrigens „Freiheit“! Auch in Mecklenburg-Vorpommern denkt man wohl über Ausnahmen nach.

Bin heute endlich mal an der Balzac-Filiale am Domaquaree hier in Berlin vorbeigekommen. Die scheinen es tatsächlich ernst zu meinen. :-) Nur noch 5 Tage ... Schade nur, dass im Freien weiter geraucht werden darf. Ist mir im letzten Sommer oft so ergangen, dass man sich draußen in der Sonne ein ungestörtes qualmfreies Plätzchen gesucht hat, sich aber kurz darauf Raucher dazugesellt haben. Und wenn alle Fenster des Restaurants offen sind, wird man wohl auch wieder im Restaurant belästigt werden. Ob ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit jemals Realität werden wird? *träum*

Einheitliches Rauchverbot in Gefahr

Ich habe im Mittagsmagazin der ARD gesehen, dass jetzt bereits acht Bundesländer die Wirte entscheiden lassen wollen, ob im Restaurant geraucht werden darf oder nicht. Dazu zählen Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Über solch spontane Meinungswechsel kann man sich nur wundern und hoffen, dass die Ministerpräsidenten bis zum 22. März wieder zur Vernunft kommen.

Update vom 09.03.2007:
Hier noch eine Quelle von heute: Die Zeit