Das war heute Morgen im Fernsehsender n-tv mal wieder ein vielsagendes Interview mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Ich glaube, von den gestellten Fragen, hat er nur eine wirklich beantwortet, sonst jedoch um das Thema herum geantwortet. Finde ich unmöglich. Es ging u.a. um das Nichtraucherschutzgesetz, was heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Auf die Frage, nach den unterschiedlichen Regelungen und die vielen Ausnahmen der einzelnen Länder zum Rauchverbot in der Gastronomie, verwies er auf die länderspezifischen Besonderheiten, die durch das föderale System berücksichtigt und mit unterschiedlichen Gesetzesentwürfen zum Nichtraucherschutz umgesetzt werden. Aha, damit wären wir wieder bei dem Punkt, dass die Gesundheit der Bürger in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark gewichtet wird oder dass die Besucher eines Bierzeltes in Bayern weniger stark auf das Gift Nikotin reagieren.
Seit gestern sind die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus anderen Tätigkeiten auf den Seiten des Bundestages online abrufbar. Sehr interessant, dass ein Guido Westerwelle (FDP) bei 14 Nebeneinkünfte der Stufe 3 (< 7000 Euro) noch zur Vertretung der Interessen seiner Wähler kommt. Okay, er wurde ja nicht direkt gewählt, sondern ist über die Liste seiner Partei in den Bundestag eingezogen.
Schade allerdings, dass die Entscheidungsträger der einzelnen Bundesländer wie z.B. Christian Wulff ihre Bezüge nicht offen legen müssen. Da stellt sich mir aber gerade die Frage, ob Ministerpräsidenten eigentlich Nebeneinkünfte haben dürfen?
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