Berlin: FDP weigert sich, das Rauchverbot umzusetzen

Trotz des einstimmig im Parlament verabschiedeten Rauchverbots für das Berliner Parlamentsgebäude ignoriert die FDP-Fraktion das Verbot in den eigenen Fraktionsräumen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) droht nun implizit sogar mit der Polizei, um das Verbot doch noch durchzusetzen. Immerhin hat man eine Vorbildfunktion inne.

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Nichtraucherschutz in Niedersachsen

Heute wurde in Niedersachen das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Es soll erfreulicherweise schon ab August gelten. Wenn man bedenkt, wie das alles angefangen hat. Ministerpräsident Wulff räumte zumindest ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Schade, dass es hier in Berlin noch nichts neues gibt.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat seine Mitglieder aufgefordert, dass neue Gesetz zu boykottieren und gegen das Gesetz zu klagen.

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Politiker im Interview

Das war heute Morgen im Fernsehsender n-tv mal wieder ein vielsagendes Interview mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Ich glaube, von den gestellten Fragen, hat er nur eine wirklich beantwortet, sonst jedoch um das Thema herum geantwortet. Finde ich unmöglich. Es ging u.a. um das Nichtraucherschutzgesetz, was heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Auf die Frage, nach den unterschiedlichen Regelungen und die vielen Ausnahmen der einzelnen Länder zum Rauchverbot in der Gastronomie, verwies er auf die länderspezifischen Besonderheiten, die durch das föderale System berücksichtigt und mit unterschiedlichen Gesetzesentwürfen zum Nichtraucherschutz umgesetzt werden. Aha, damit wären wir wieder bei dem Punkt, dass die Gesundheit der Bürger in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark gewichtet wird oder dass die Besucher eines Bierzeltes in Bayern weniger stark auf das Gift Nikotin reagieren.

Seit gestern sind die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus anderen Tätigkeiten auf den Seiten des Bundestages online abrufbar. Sehr interessant, dass ein Guido Westerwelle (FDP) bei 14 Nebeneinkünfte der Stufe 3 (< 7000 Euro) noch zur Vertretung der Interessen seiner Wähler kommt. Okay, er wurde ja nicht direkt gewählt, sondern ist über die Liste seiner Partei in den Bundestag eingezogen.
Schade allerdings, dass die Entscheidungsträger der einzelnen Bundesländer wie z.B. Christian Wulff ihre Bezüge nicht offen legen müssen. Da stellt sich mir aber gerade die Frage, ob Ministerpräsidenten eigentlich Nebeneinkünfte haben dürfen?

Rauchverbot ab 1. September

Nun hat heute auch der Deutsche Bundesrat dem Gesetz zum Nichtraucherschutz zugestimmt. Damit darf ab 1. September 2007 in Einrichtungen des Bundes (eine Ausnahme gilt für abgetrennte und geschlossene Raucherzimmer), öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis nicht mehr geraucht werden. Dazu zählen beispielsweise auch Bahnhöfe. Wer dennoch raucht, dem droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Es wird sich zeigen, ob solche Bußgelder auch angewendet werden. Derzeit scheinen einige Raucher schon aus Protest die Raucherinseln zu ignorieren. Fairerweise muss man jedoch auch bemerkten, dass die Mehrzahl der Raucher diese Raucherbereiche nutzt, auch wenn die Zigarette meistens schon auf dem Weg zur Insel brennt. Trotzdem habe ich noch nie beobachtet, dass sie deshalb angesprochen wurden. Zumindest auf U-Bahnhöfen hört man ab und zu mal ne Durchsage. Dürfen diese Raucherinsel eigentlich auch nach dem 1. September weiterbestehen? Ich hoffe doch nicht.
Dann wurde noch beschlossen, dass Zigaretten nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahre verkauft werden dürfen.

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