Samstag, 26. Mai 2007

Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet

Kaum zu glauben, aber die Bundesregierung ist manchmal schneller als die einzelnen Bundesländer. Am Freitag wurde das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, wonach das Rauchen in Bundesbehörden (auch im Bundestag), Bussen, Taxis und Bahnen verboten wird. Ab September, wenn das Gesetz in Kraft tritt, sollte der Bundesrat ebenfalls zustimmen, darf dann auch auf Bahnhöfen nicht mehr geraucht werden. Besonders wichtig: Jugendlichen unter 18 Jahren darf dann kein Tabak mehr verkauft werden.
Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit Bußgeldern in Höhe von 5 - 1000 Euro bestraft. Bin nur gespannt, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Auf den kleineren S-Bahnhöfen außerhalb der Touristengegenden in der Berliner City wird noch völlig ungeniert geraucht. Rauchverbotsschilder wurden nach kurzer Zeit wieder abgenommen.
Auch wie es in der Gastronomie weitergeht, ist noch völlig offen. Pro Rauchfrei e.V. hat in dieser Woche einen Gesetzgebungsmonitor online gestellt, der den Stand der Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern darstellt.

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