Chat-Protokoll

Im Anschluss poste (unkommentiert) ich mal das Chat-Protokoll des Chats mit Katrin Lompscher von heute Abend. Ich habe nur das Layout etwas verbessert und ganz selten ein paar Tippfehler (meistens nur Namen) korrigiert. Nachdem ich damit fertig war, also ganz unten angekommen bin, habe ich gelesen, dass das Chat-Protokoll wohl demnächst auch bei politik-digital.de und tagesschau.de online sein wird. Also etwas umsonst die ganze Arbeit :-/, aber noch ist es nicht online :-)
Da der Chat moderiert war, waren direkte Nachfragen leider nicht möglich.

Moderator : grundsätzliches:

Teichtier : Greift ein derartiges weitgehendes Rauchverbot, wie Sie es vorschlagen, nicht in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ein?

Katrin Lompscher : Diese Frage hätte ich ja eher am Ende der Diskussion erwartet.
Bisher werde ich eher mit Fragen konfrontiert, die die Ausnahmen zu weit gehend finden.
Und ich antworte dann immer, dass Grund- und Freiheitsrechte auch schützenswert sind.
Und deshalb Gesundheitsschutz und Persönlichkeitsschutz annähernd gleich behandelt werden müssen.
Die Privatsphäre wird geschützt bleiben.
Und nach jetzigem Arbeitsstand wird es auch zumutbare Ausnahmen geben.
Das Hauptziel des Nichtraucherschutzes, einen weitgehenden Gesundheitsschutz für Nichtraucher zu erreichen, wird dennoch verfolgt.

tzu : Zerstören Sie nicht auch ein Stück Lebensqualität, wenn Sie Raucher in Hinterzimmer verbannen? Man kann ja Rücksicht auf Nichtraucher nehmen, aber Aussperren grenzt ja schon fast an Diskriminierung.

Katrin Lompscher : Das Problem liegt darin, dass die Feinstaubbelastung in Innenräumen sehr groß ist, wenn dort geraucht werden kann.
Deshalb ist die Gegenfrage wichtig:
Inwieweit werden Nichtraucher in ihrem Grundrecht auf Gesundheitsschutz beeinträchtigt,
wenn sie keine Möglichkeit haben, sich vor Passivrauchen zu schützen.
Ergänzend möchte ich auf zum Teil auch selbst erlebte internationale Erfahrungen verweisen,
das umfassende Rauchverbote zum Beispiel in Italien und den USA dort der Lebensfreude keinen Abbruch tun.
Und um es nochmal klarzustellen: Im Berliner Gesetz wird es um Rauchverbote in Innenräumen gehen.

redemptor : Was halten Sie persönlich eigentlich von Rauchern?

Katrin Lompscher : Raucher sind auch Menschen. Gelegentlich rauche ich selbst. Und weiß daher den Wert von Toleranz und Rücksichtnahme zu schätzen.

Obi Wan : Warum immer Verbote, verbote, Verbote: Kann man auf die Einsicht der raucher nicht zählen?

Katrin Lompscher : Bevor die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Angriff genommen wurde, gab es den Versuch, mit freiwilligen Vereinbarungen den Nichtraucherschutz zu stärken.
Und es ist in manchen anderen gesellschaftlichen Fragen zum Beispiel bei der Gurtpflicht auch am Anfang notwendig gewesen, eine gesetzliche Vorgabe zu machen bevor sich das richtige verhalten gesamtgesellschaftlich durchgesetzt hat.

Moderator : Zu den Ausnahmen, die Sie ja schon erwähnt haben:

MelT : Wenn in Hinterzimmern geraucht wird, müssen die Bedienung doch auch mitrauchen. Ist dann nicht der Arbeitsschutzgedanke verfehlt?

Katrin Lompscher : Wir haben in Berlin nicht die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen zum Arbeitsschutz zu treffen, weil das Bundesangelegenheit ist.
Der Bund hat angekündigt, nach Vorliegen der Ländergesetze nochmals über eine Anpassung des Arbeitsschutzrechtes nachdenken zu wollen.
Nach aktueller Rechtslage kann zumindest kein nichtrauchender Angestellter gezwungen werden, in Raucherräumen zu bedienen.
Mir persönlich wäre eine Regelung nach der in Raucherräumen generell nicht bedient werden darf, eindeutig lieber.

Moderator : das heißt, wer raucht, für den gilt selbstbedienung?

Katrin Lompscher : Das würde ich mir wünschen.
Das können wir auch Landesebene aber nicht regeln.
Im Übrigen kann ich mir vorstellen, dass auch rauchende Gäste künftig im Nichtraucher-Gastraum überwiegend sitzen werden, und den Raucherraum nur aufsuchen werden, wenn es nicht mehr anders geht.
Dann ist es auch kein Problem, für den kurzen Ausflug zum Beispiel das Getränk einfach selbst mitzunehmen.

annalena : Wie können sie mir als Gesundheitsministerin erklären, dass ausgerechnet in Sportvereinssräumen weitergeraucht werden darf?

Katrin Lompscher : Eine interessante Besonderheit stellen Vereinsgaststätten dar.
Es geht also nicht um normale Sportvereinsräume, sondern lediglich um gastronomische Einrichtungen innerhalb von Sportanlagen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Entwurf der Gleichstellung von Gaststätten Vorrang eingeräumt.

Elim : Biergärten rauchen erlaubt ?

Katrin Lompscher : Solange der Biergarten nicht im Innenraum ist.
Im Ernst: Es sind keine gesetzlichen Vorschriften für Rauchverbote in Außenbereichen geplant.

Azim : Denken Sie an die Eingrenzung der Zigarettenautomaten? Schließlich ist Deutschland fast das einzige Land, dass diese Automaten an öffentlichen Straßen ausstellt....

Katrin Lompscher : Vor dem Hintergrund, dass der Bundestag gerade ein Gesetz beschlossen hat, nach dem die Abgabe von Tabakerzeugnissen nur noch an Personen über 18 Jahren erfolgen darf, wäre eine Einschränkung oder besser Abschaffung von Zigarettenautomaten angesagt.

Moderator : Sehen Sie chancen, dasss das durchsetzbar ist?

Katrin Lompscher : Angesichts der vehementen Äußerungen der Tabakindustrie und auch der Automatenherstellerwäre das nur durchsetzbar, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.
In Berlin unterstützen wir Kampagnen, die Zigarettenautomaten im Umfeld von Schulen zumindest verbannen - und hier sind entsprechende Selbstverpflichtungen denkbar.

Rollo : Wenn bei Ihnen die Tabaklobby anklopft, wie äußert sich das?

Katrin Lompscher : In der Regel handelt es sich um gut situierte Herren, wenige Damen, die, wie jeder andere, der ein berechtigtes Anliegen hat, einen Termin mit mir bekommen kann.
In den bisher geführten Gesprächen wurden die gegenteiligen Standpunkte ausgetauscht und dann haben wir uns freundlich verabschiedet.

Moderator : Wie schätzen Sie das ein? Haben die Tabak-Lobbyistien heute einen schwererern Stand als früher?

Katrin Lompscher : Nach meinem Eindruck ganz klar ja. Weil sich das gesellschaftliche Klima auch verändert hat.
Es gibt in Deutschland inzwischen eine eindeutige gesellschaftliche Mehrheit für den Nichtraucherschutz.
Und dies hat auch die Tabakindustrie zur Kenntnis zu nehmen.

Rolf Wolf : Schießt sich der Staat mit dem Rauchverbot nicht selbt ins Bein? Weniger Rauchmöglichkeiten, weniger verkaufte Zigarreten, also auch weniger Einnahmen aus der Tabaksteuer...

Sphaira : Es ist mir unverständlich, wie man Tabaksteuer kassieren kann und dann die Gefährdung von Nichtrauchern anprangert - staatlich organisierte und geförderte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit? Ich würde zudem gerne wissen, wieviel Prozent die durch Rauchen verursachte Feinstaubbelastung im Verhältnis zu anderen, vom Menschen, verschuldeten Umweltbelastungen ausmacht.

Katrin Lompscher : Die erste Frage zum Thema Tabaksteuer:
Mit der gleichen Argumentation könnte man Brandtweinsteuer oder Glücksspielsteuer moralisch verwerflich finden.
Letztlich bietet auch die höhe der steuerlichen Belastungen eine Möglichkeit, den Gebrauch einzuschränken.
Aber da Nichtraucherschutz inzwischen ein anerkanntes politisches Ziel ist, wird der Einnahmerückgang, der möglicherweise entstehen wird, zu billigen sein.
Entscheidend für die Gesellschaft sind die Gesundheitskosten, die durch verbesserten Nichtraucherschutz reduziert werden können.
Und zum Thema Feinstaubbelastungen in Innenräumen nur so viel:
Das alle Messungen, die in Innenräumen vorgenommen worden sind, belegen, dass wenn dort geraucht wird, eine signifikant höhere Schadstoffbelastung besteht, und die Inhaltsstoffe des Tabakrauches sind auch erheblich gefährlicher als die anderer Feinstaubarten.

Moderator : noch mal konkret:

Joe Camel : Rauchfreie Gaststätten in Berlin sind okay, aber das schadet doch den Wirten, wenn es nicht in allen Bundesländern so ist, oder?

Kay : Was passiert mit der kleinen "Eckkneipe"?

Moderator : die vermutlich einen Raum hat :-)

Katrin Lompscher : Nach meinem jetzigen Kenntnisstand werden sich die Regelungen der Bundesländer stark ähneln.
Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass Berlin Wettbewerbsnachteile haben wird, und ich glaube auch nicht, dass rauchende Gäste jetzt von Berlin extra nach Nordrhein-Westphalen fahren würden.
Berlin hat ja auch noch andere Stärken.
Und was die Eckkneipe angeht:
glaube ich, dass kleine Gruppen, die kurz vor dem Lokal stehen werden, auch zu Belebung des Straßenbildes beitragen können.
:-)

Herbert54 : Gibt es auch Strafen für Gäste, die in Kneipen verbotenerweise rauchen?

WolfWiese : Guten Tag Frau lompscher. Welche Möglichkeiten werde ich konkret haben vor Ort zu reagieren wenn doch geraucht wird und Hinweise nicht auf Einsicht stoßen?

Katrin Lompscher : Ergänzung zur letzten Frage:
Ich verweise auf einen neuen Trend, den ich vor kurzem amüsiert zur Kenntniss genommen habe:
Smirting - von Flirten und Smoke - sei groß im Kommen.
Und es gäbe einen großartigen Aufhänger für entsprechende Kontaktaufnahme.

Moderator : ok bitte erst mal noch antwort auf die beide schon geposteten Fragen, dann kommen wir da noch mal drauf zurück.

Katrin Lompscher : Fahrlässiges oder vorsätzliches Rauchen in Rauchverbots-Bereichen
wird künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Katrin Lompscher : Sie kann mit Bußgeldern bis zu 100 Euro geahndet werden.
Allerdings nach unserem Entwurf erst ab dem 1.Juli 2008
Mit dieser Regelung verbinden wir auch die Erwartung, dass es in der Einführungsphase eine gesellschaftliche Kommunikation über die neue Rechtslage geben wird, dass also Gäste und auch Gastwirte sich zunächst einmal mit einander verständigen und erst wenn das nicht von Erfolg gekrönt sein sollte, mit staatlichen Sanktionen reagiert wird.

peterkowalske : Damit wäre das Bußgeld höher, als wenn ich z.b. in einer "30 Zone " 55 kmh fahre. ist Rauchen tatsächlich so gefährlich um ein Bußgeld bis zu 100 Euro zu rechtfertigen?

Katrin Lompscher : Der Bußgeldrahmen beträgt 5 bis 100 Euro.
Und das höchste Bußgeld wird sicher künftig nur für notorische Ignoranten des Rauchverbots heranzuziehen sein.
Aber dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsgefährdend sind und tödlich sein können, dürfte unstrittig sein.

Moderator : kommentar von:

ferdi.krieg : als infarkt-und bypasspatient plädiere ich selbstverständlich für viel größere geldbußen

Paul H : Hallo, ich lebe in Kalifornien. Wir haben hier weitreichende Regulierungen, um die Gesundheit von Passivrauchern zu schuetzen. So darf man zum Beispiel weder in geschlossenen Gebaeuden rauchen, die oeffentlich zugaenglich sind, noch innerhalb von zwanzig Fuss eines Einganges zu einem solchen Gebaeude. Wird das Berliner Gesetz auch diese Regelung einschliessen, um aktiv die Gesundheit von Nichtrauchern zu schuetzen?

Katrin Lompscher : An dieser Stelle kann ich nur wiederholen, dass wir die Rauchverbote auf Gebäude und vollständig umschlossene Räume beschränken werden.
Ein Grund dafür ist, dass die Schadstoffbelastung der Aussenluft durch Tabakrauch nicht gesundheitsgefährdende Ausmaße erreicht.

Moderator : zur kenntnis mal zwei kommentar: zu kalifornien und überhaupt.

Kay : Traumhafte Zustände!!!

M-Schmurdy : Ich finde das Raucherschutzgesetz ziemlich übertrieben. Ich rauche seit September 1996, und wenn ich Rauchen will, dann mache ich das auch ! Und das man im Warteraum einer Arztpraxis nicht Rauchen darf und auch anderswo ist doch völlig klar. Aber das ich im Zug bei einer mehrstündigen Zugfahrt nicht mehr Rauchen darf, halte ich für unzumutbar.

Moderator : nachfrage, wie wird man den raucher in der kneipe los:

WolfWiese : Das beantwortet leider nicht meine Frage. Was werde ich also konkret (!) tun können? Rufe ich das Odnungsamt an und die machen dann an einem der nächsten Abende einen Besuch in zivil? Oder macht man ein Foro und benennt Zeugen?

Katrin Lompscher : Sanktionsmöglichkeiten werden, wie gesagt, erst ab 1.Juli 2008 bestehen. Bis dahin empfehle ich Ihnen und uns allen, Konflikte verbal zu lösen.

Moderator : wäre meine nachfrage gewesen, wie siehts mit dem wirt aus?

juergen72 : in dublin kostet rauchen im pup nicht nur fuer den raucher, sondern auch fuer den wirt etwa 1000?- funktioniert gut

Katrin Lompscher : Die Gastwirte und sonstige Betreiber von Einrichtungen werden nach unseren Vorstellungen dann ordnungswidrig handeln, wenn sie die Kennzeichnungspflichten nicht erfüllen, bzw. wenn sie keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen das Rauchverbot zu unterbinden.
Nach meiner Auffassung ist es nicht gerechtfertigt, und zudem in Deutschland auch rechtlich nicht durchsetzbar, die Gastwirte für rauchende Gäste haftbar zu machen.

berliner5 : es wird also keine stelle geben, wo ich verstöße melden kann? also wie beim ladenöffungsgesetz. verstöße interessieren keinen.

Katrin Lompscher : Das ist eine Fehlinterpretation meiner bisherigen Aussagen.
Die zuständigen Verwaltungsbehörden werden die Bezirksämter sein.
Sanktionen gegen Raucher in Rauchverbotszonen werden sicher nicht im Nachgang zu verhängen sein.
Aber die Gastwirte werden ein elementares Interesse daran haben, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, weil sie andernfalls ihre Gewerbeerlaubnis aufs Spiel setzen.

Exil-Hamburger : Finden Sie es nicht ein wenig verlogen, überall das Rauchen zu verbieten, aber es Rauchern zuzumuten, an jeder Supermarktkasse minutenlang vor blinkender Zigarettenwerbung stehen zu müssen?

Katrin Lompscher : Für diese Frage bin ich dankbar.
Weil Gesundheitsschutz es erfordern würde, dass über weitergehende Maßnahmen wie Werbeverbote, Einschränkung der Verkaufsstellen für Tabakerzeugnisse, nachgedacht werden muss.
Aber ich möchte auch noch einmal klar stellen:
Wir verbieten nicht das Rauchen, sondern wir verbessern den Gesundheitsschutz für Nichtraucher.

Moderator : noch mal zwei kommentare:

Vanimperials : Zigarettenwerbung gehört auch verboten!

IGMe : Ich arbeite selber bei einer Krankenkasse. Wir bieten auch Kurse zur Raucherentwöhnung an. Es wird langsam Zeit, dass Raucher nicht mehr so viel Freiraum haben, dann fällt ihnen das Aufhören auch leichter.

manno : Mit größter Sorge sehe ich aus sehr direkter Position das m. E. äußerst süchtige Rauchen von Schülern, das trotz rauchfreier Schule und unabhängig von jeglichen Altersgrenzen stattfindet. Nun findet Rauchen an Schulen eben verstärkt in schlecht einsichtigen Ecken oder Toiletten statt. Leider rauchen auch meist die Eltern der Schüler derart mit, dass Sanktionen häufig untergraben oder wirkungslos werden.

Moderator : setzt man vielleicht nicht wirklich da an, wo es notwendig ist?

Katrin Lompscher : Wenn man Kinder und Jugendliche davon abhalten will, mit dem Rauchen anzufangen, dann muss man sie stark machen gegen vermeintliche Gruppenzwänge.
Dann muss man ihnen auch die Gefahren verdeutlichen, und dies in einer Atmosphäre, die nicht von Verboten und Bestrafungen geprägt ist, sondern einfach zeigt, dass Rauchen uncool ist.

Katrin Lompscher : Deshalb liegt der Schwerpunkt meiner Meinung nach beim Umgang mit diesem Thema in Schule und Jugendeinrichtungen und um vielleicht einen falschen Eindruck zu vermeiden:
Bisherige Präventionsbemühungen zeigen durchaus Wirkung.
Wir haben in Berlin - und sicher im Bundesgebiet insgesamt - seit Jahren Rückgänge beim Anteil der Jugendlichen, die noch rauchen.
Zunehmendes Problem ist eher der Anteil weiblicher Raucherinnen in höheren Altersgruppen,
was sich unter anderem in steigenden Lungenkrebserkrankungen bei Frauen ab 35 niederschlägt.
Wenn wir also über Raucherentwöhnungen reden, dann wäre das eher die richtige Zielgruppe.

Moderator : zum Thema Vorbildfunktion der PolitiK

Gideon Müller : Warum bitte reden genau die Politiker über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, die dies jedoch selber tun?

JKWTAL : An diesen Nichtraucherschutz glaube ich erst, wenn Herr Müntefering und Herr Struck (und natürlich auch die anderen Raucher in der Regierung) mal eben die fünf Minuten nach draußen vor den Reichstag gehen, um dort zu rauchen. Auch wenn die Herren ein "Einzelbüro " haben, in dem sie eventuell rauchen können: die Raumpflegerin muß auch dort arbeiten!

Bleistift : Frau Lompscher, was halten Sie von Politikern, die vor öffentlichen Fernsehkameras rauchen, wie z.B. Gerhard Schröder oder Franz Müntefering? Kommt die Politik hier nicht unglaubwürdig rüber?

Katrin Lompscher : Vielleicht wäre es unglaubwürdiger, wenn sie heimlich rauchen würden.
Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist entscheidend, dass sie die Maßstäbe, die sie für andere setzt, auch für sich selbst einhält.
Ich arbeite seit Jahren in einem rauchfreien Büro und halte das aus eigener Erfahrung absolut für zumutbar.
Für die kleine Schwäche nach draußen zu gehen.

Moderator : Noch mal zur Berliner Kneipe bzw Bar:
ein neues Schilde und alles ist wieder gut?

NurzuBesuch : Wird es grundsätzliche Ausnahmen, z.B. explizite Raucherbars geben?

r. wenk : nochmal meine frage: wird es in zukunft vermehrt "private raucherclubs " geben, welcher früher ganz normale kneipen waren?

Katrin Lompscher : In Berlin sind keine Raucherbars oder andere Rauchergaststätten vorgesehen.
Ob sich aus dieser künftigen Regelung neue Veranstaltungsorte privater Trägerschaft entwickeln, halte ich für unwahrscheinlich.
Weil auch diese vermutlich dem Gaststättenrecht unterliegen werden.
Und damit hat das im Prinzip keine Entwicklungsmöglichkeit.

Azim : Zweite Frage: Ich finde sämtliche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sehr lobenswert. Allerdings finde ich die Maßnahmen zur Eindämming des öffentlichen Alkoholmissbrauchs im Vergleich wirklich lächerlich. Werden Sie in Zukunft etwas in der Richtung unternehmen oder ist in Deutschland die Alkohollobby stärker als die Zigarettenlobby?

Katrin Lompscher : Ich bedanke mich für diese Frage.
Inhaltlich stehe ich ihrem Anliegen durchaus nahe. Obwohl es auch hier notwendig ist, zwischen Genuss und Missbrauch zu unterscheiden.
Aber wir haben ein handfestes juristisches Problem.
Passivrauchen macht nachweislich krank. Passivtrinken nicht.
Und damit fehlt die Rechtsgrundlage für ein ähnliches Vorgehen.
Ungeachtet dessen unterstütze ich politische Initiativen, die die Alkoholprävention verbessern,
und zum Beispiel Alkohol-Werbeverbote in die öffentliche Diskussion bringen.
Solange aber nicht nur der Tatort sondern auch die Bundesliga mit Biersponsoren arbeitet, scheint mir hier ein größeres Problem zu bestehen.

Moderator : Unsere Chat-Zeit ist vorbei. Vielen Dank an alle User für Ihr Interesse. Vielen Dank noch mal Frau Senatorin, dass Sie sich Zeit frü den Chat genommen haben. Das Protokoll gibt's in Kürze wie gewohnt zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de. Einen schönen Abend wünschen tagesschau.de und politik-digitial.de
Und noch der Nachsatz: Die nicht geposteten Kommentare und Fragen mal grob geschätzt, vermute ich , dass sich Raucher und Nichtraucher haben in diesem Chat in etwa die Waage gehalten.

Katrin Lompscher : Auf Wiedersehen, und danke für die interessante Diskussion.

Gefunden via Tagesschau.de