Kniefall vor der Tabaklobby (Update)

Gerade gab es einen sehr interessanten Beitrag zum schwindenden Nichtraucherschutz bei Frontal21. Das habe ich vorhin leider noch nicht gewusst. :-/ Derzeit gibt es den Beitrag noch nicht in der ZDFmediathek zum Herunterladen, aber vielleicht ändert sich das ja noch. Eine Zusammenfassung zu dem Beitrag gibt es aber hier.
Der Beitrag gab noch mal nen guten Überblick über die ganzen politisch Verantwortlichen wie Wulff, Müntefering, Struck usw. Hervorgehoben wurde die Rolle von Lothar Bindung. Ich hoffe nur, dass er nicht aufgibt. Es ist sicher frustrierend, wenn man ständig gegen die eigenen Parteigenossen anrennen muss, die in den entscheidenden Positionen sitzen.

Update vom 28.03.: Der Beitrag ist jetzt in der ZDFmediathek abrufbar.

Beim Nichtraucherschutz beginnt die Entbürokratisierung

Es ist unglaublich, was als Begründung herhalten muss, um einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern. Freiheit, die Vorteile des Föderalismus und jetzt, ganz neu, die "Entbürokratisierung". Um eine Bürokratisierung des Nichtraucherschutzes zu vermeiden, sollen in Niedersachsen nämlich keine Bußgelder erhoben werden, wenn Rauchverbote missachtet werden. Wenn man so eine weitere Bürokratisierung verhindern will, braucht man das Gesetz doch gar nicht erlassen.

Gefunden via Faz.net

Der Föderalismus ist schuld

Nach Justizministerin Brigitte Zypries ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon der zweite Politiker, der den Flickenteppich beim Rauchverbot mit dem Föderalismus verteidigt. Dabei ist der Föderalismus nicht nur beim Rauchverbot eher hinderlich. Auch im Bildungssystem, wo die Bundesländer nach der letzten Föderalismusreform mehr Kompetenzen erhalten haben, ist der Föderalismus eher kontraproduktiv. Also, was sind die Vorteile des Föderalismus? In allen zentral regierten Ländern um uns herum ist man in Sachen Nichtraucherschutz schon um einiges weiter (übrigens auch in der Bildung ;-) ).

Wie ich gerade gelesen habe, sieht es mit dem Rauchverbot in Niedersachsen immer schlechter aus. Mittlerweile sollen auch in ganz normalen Speiserestaurants ohne abgetrennte Zimmer Ausnahmen möglich sein. Mal sehen, wann wir dank Herrn Wulff nur noch in Ausnahmefällen Restaurants mit Rauchverbot finden. Das nennt Herr Wulff dann übrigens „Freiheit“! Auch in Mecklenburg-Vorpommern denkt man wohl über Ausnahmen nach.

Bin heute endlich mal an der Balzac-Filiale am Domaquaree hier in Berlin vorbeigekommen. Die scheinen es tatsächlich ernst zu meinen. :-) Nur noch 5 Tage ... Schade nur, dass im Freien weiter geraucht werden darf. Ist mir im letzten Sommer oft so ergangen, dass man sich draußen in der Sonne ein ungestörtes qualmfreies Plätzchen gesucht hat, sich aber kurz darauf Raucher dazugesellt haben. Und wenn alle Fenster des Restaurants offen sind, wird man wohl auch wieder im Restaurant belästigt werden. Ob ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit jemals Realität werden wird? *träum*

Großer Schritt?

Sicherlich haben wir heute „den größten Schritt beim Nichtraucherschutz, den es in Deutschland je gegeben habe“, gesehen, wie es der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ausdrückt. Aber gab es zuvor schon einen Schritt? Doch, irgendwann, wahrscheinlich noch vor meiner Zeit, wurde es in Bussen verboten. Noch was?
Zumindest wird es in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und auch in Diskotheken ein umfassendes Rauchverbot ohne Ausnahmen geben. Oh man, ich werde feiern, wenn an meiner Uni nicht mehr geraucht werden darf. Leider bin ich dann wohl fast mit dem Studium fertig. Egal, dann kann ich zumindest mal in eine Disko. ;-)
Unglücklicherweise gilt das Rauchverbot ohne Ausnahmen nicht für die Gastronomie. Einige Ministerpräsidenten, wie der eingangs erwähnte Wulff, haben sich mit ihren Wünschen nach Ausnahmeregelungen für die kleine Eckkneipe - was auch immer das sein soll - durchgesetzt. Auch Bayern, was sich in den letzten Tagen oft als Vorreiter in Sachen Nichtraucherschutz gesehen hatte, wird wohl das Rauchen in Festzelten weiterhin erlauben. Bei anderen Bundesländern verhält es sich ähnlich.
Bin gespannt, wie sich das in den nächsten Monaten noch entwickeln wird. Noch ist nämlich rein gar nichts entschieden. Jetzt müssen erst alle Landesparlamente Gesetze für ihre Länder beschließen. Also auch in Ländern mit Ministerpräsidenten, die heute noch meinen, bei ihnen wird es keine Ausnahmen geben, kann sich noch einiges ändern. Erfahrungsgemäß haben Politiker nur ein rudimentär ausgeprägtes Erinnerungsvermögen, besonders wenn die Aufmerksamkeit der Medien nachlässt. Außerdem werden die Tabak-Lobby und der Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) nicht aufgeben und die Politiker mit ihren „Argumenten“ zuhäufen.
Von einem konsequenten Nichtraucherschutz sind wir in Deutschland also noch weit entfernt. Wir werden aber weiterhin über die aktuellen Entwicklungen informieren. Morgen besteht jedenfalls erst mal die Möglichkeit, beim Culinary-Day hier in Berlin seinen Frust herauszulassen. Los geht’s 19 Uhr im Barcomi's.

Gefunden via Spiegel-Online und Tagesschau.de

Rauchverbot wäre so einfach ...

... wenn es keine Politiker gäbe. Einen netten Kommentar dazu gibt's beim Abendblatt.

Scheinbar könnte ich mit meinem Pessimismus wieder richtig liegen, leider. :-( Auch in Berlin will man erst einmal abwarten, was am Donnerstag passiert, statt das Gesetz zum Nichtraucherschutz direkt zu verabschieden. Das schreibt die TAZ. Ich interpretiere das so: Gibt es am Donnerstag irgendeine Art von Kompromiss, wird man in Berlin sicher nicht über diesen hinaus ein weitergehendes Gesetz verabschieden.

Dass es ohne Politiker einfacher wäre, sieht man auch am Beispiel von DaimlerChrysler. Die haben gestern ein striktes Rauchverbot ohne Wenn und Aber eingeführt. Ich muss an der Uni weiter drauf hoffen, dass der Senat das Rauchen zumindest in öffentlichen Einrichtungen verbietet. Dafür scheinen die Chancen ja in allen Ländern noch ganz gut zu stehen.

Gefunden via Spiegel-Online, TAZ und Abendblatt

Berliner Senat entscheidet über Rauchverbot

Schon morgen will der Berliner Senat ein Entwurf für ein Nichtraucherschutz-Gesetz verabschieden. Damit soll das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen - dazu zählen auch die Universitäten :-) - in Berlin und in Gaststätten verboten werden. Eine Ausnahme bleiben jedoch abgeschlossene Hinterzimmer. Beschlossen werden soll das Gesetz jedoch erst am Donnerstag. Bis dahin kann sich also noch eine Menge ändern. Beim letzten Mal, als Berlin so einen Vorstoß gemacht hat, kam ein paar Stunden später auch schon der Rückzieher. :-/

Gefunden via PR-inside.com

Auswertung beim Culinary Day (Update)

Am nächsten Freitag, dem 23.03.2007, gibt's wieder einen Culinary Day hier in Berlin. Diesmal steht das Barcomi’s auf dem Plan. Los geht's 19:30 Uhr 19:00 Uhr.
Der Termin trifft sich ganz gut, da einen Tag vorher das Treffen der Ministerpräsidenten zum Thema Nichtraucherschutz stattfindet. Bis dahin sollten die Ergebnisse auch schon veröffentlicht sein, sodass wir sie in angenehmer, rauchfreier Atmosphäre darüber diskutieren können. :-)

Leider bestätigen sich wahrscheinlich meine eher pessimistischen Erwartungen zum Ergebnis des Treffens. Wie auf Spiegel-Online gestern zu lesen war, sind mittlerweile nur noch eine Handvoll Länder für ein umfassendes Rauchverbot. Alle anderen Bundesländer plädieren drängen eher auf Ausnahmeregelungen. Offensichtlich hatte die Hauptgeschäftsführerin der Dehoga, Frau Hartges, recht, als sie nach dem Treffen der Gesundheitsminister im Februar meinte, dass noch nichts entschieden wäre und der Dehoga weiter gegen ein umfassendes Rauchverbot kämpfen würde - ein Hoch auf den Lobbyismus in Deutschland.

Update vom 19.03.: Der Culinary-Day beginnt schon 19:00 Uhr. Danke für den Hinweis an Brigita.

Verbrauchermacht

Nie war es so einfach wie heute, sich als Verbraucher öffentlich aufregen zu können, sodass auch viele Leute das mitbekommen. Ob man seinen Frust nun so wie hier in einem Blog herauslässt oder Unternehmen bei Bewertungs- und Vergleichsportalen gegenüberstellt. Ich nutze zur Bewertung von Restaurant und Bars übrigens die Seite Qype. Eine Bar oder ein Restaurant, wo geraucht werden darf, bekommt bei mir nicht mehr als ein Sternchen.

Gestern habe ich mit einer Freundin mal wieder zum Essen verabredet. War ja auch ein Traumwetter. Man konnte schön draußen sitzen, die Sonne genießen und das Nikotin der lieben Mitmenschen inhalieren. Ja, so stelle ich mir das Leben vor, wenn Wirte selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf oder nicht. Da fällt mir auch auf, dass in den Debatten um ein Rauchverbot in der Gastronomie nur davon gesprochen wird, das Rauchen in Räumen zu verbieten. Das heißt ja dann wohl, dass draußen weiterhin geraucht werden darf.

Ich hoffe, dass dann zumindest in den großen Einkaufszentren nicht mehr geraucht werden darf. Im Eastgate hier in Berlin gibt es mehrere große Eiscafés, wie man sie aus anderen auch Zentren kennt. Die haben richtig viele Sitzplätze, sogar im Gang des Einkaufscenters, aber es gibt nicht einen Nichtraucherplatz. Man rennt also, selbst wenn man kein Eis essen will, immer durch einen Nikotinnebel. Ich bemühe mich schon immer, jedes Mal nachzufragen, ob es denn rauchfreie Plätze gibt, wenn ich da vorbeikomme. Es soll so aussehen, als ob es viele Nichtraucher gibt, die einfach wieder gehen, wenn es keine qualmfreien Plätze gibt. ;-) Es ist unglaublich, wie viele Familien mit ihren Kindern dort sitzen. Gerade ein Eiscafé sollte doch diese wichtige Zielgruppe schützen. Vielleicht werde ich mich beim nächsten Mal einfach mal nach dem Geschäftsführer erkundigen. Ich glaube nicht, dass die Bedienung solche Beschwerden weiterleitet. Die sehen immer relativ gestresst aus.

Einheitliches Rauchverbot in Gefahr

Ich habe im Mittagsmagazin der ARD gesehen, dass jetzt bereits acht Bundesländer die Wirte entscheiden lassen wollen, ob im Restaurant geraucht werden darf oder nicht. Dazu zählen Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Über solch spontane Meinungswechsel kann man sich nur wundern und hoffen, dass die Ministerpräsidenten bis zum 22. März wieder zur Vernunft kommen.

Update vom 09.03.2007:
Hier noch eine Quelle von heute: Die Zeit

Balzac goes Qualmfrei (3. Update)

Ich wurde vor kurzem in einen Kommentar darauf aufmerksam gemacht, dass Balzac mit der Umsetzung des Rauchverbots begonnen hat. Das Beweisfoto gibt es hier. Ich werde auch mal bei anderen Filialen darauf achten. Nebenbei habe ich eine weitere interessante Seite für Nichtraucher (speziell für Berlin) gefunden.